Ständiger Rat/Neuer Saal/Hofburg

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NATO-Familienbild

Krim-Krise im Fokus der NATO-Außenminister

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag (01.04.) und Mittwoch (02.04.) am Außenministerrat der NATO in Brüssel teilgenommen. Während des Frühjahrstreffens berieten die 28 Außenminister i...

Rüstungskontrolle

Aussenminister Steinmeier: Unkontrolliertem Waffenhandel weltweit ein Ende setzen

Heute (02.04.14) hat  eine Gruppe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union - darunter Deutschland - sowie der Staat El Salvador, gemeinsam Ratifikationsurkunden zum Vertrag über den Waffenhandel (ATT) hinterlegt.

Weimarer Dreieck: Erklärung zur Ukraine vom 31.03.2014

Gemeinsame Erklärung zur Ukraine der drei Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich), und Radosław Sikorski (Polen) in Weimar begrüßt den Umstand, dass kürzlich eine Beobachtermission der OSZE entsandt wurde, als ersten Deeskalationsschritt in die richtige Richtung.

BM Steinmeier besucht die Ukraine

Steinmeier sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Am Samstag(22.03.) ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut in die Ukraine gereist. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und dem ost-ukrainischen Donezk hat er sich über die Lage vor Ort informiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 20.03.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung ab.

Regierungserklärung vom 20. März 2014: Kanzlerin für entschlossene Antwort Europas

Um eine internationale Kontrolle in der Ost-Ukraine zu ermöglichen, setzt sich die Bundesregierung für eine starke OSZE–Mission ein.

Flugplatzbesuch im Rahmen des Wiener Dokuments (Archiv)

Erhöhung der Transparenz von Streitkräften

Botschafter Rüdiger Lüdeking erklärt am 4. März 2014 in der Hofburg in Wien, dass die Erhöhung der Transparenz von Streitkräften ein zentrales deutsches Anliegen bei der Modernisierung des Wiener Dokumentes bleibt.

Klimawandel

Klimawandel als Herausforderung internationaler Politik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstreicht bei der Veranstaltung der Mercator-Stiftung die Aufgabe von Außenpolitik, "...sie muss in der Lage sein zu erkennen, wo am Horizont die nächste Generation von Konflikten aufscheint – und zwar im Kampf um  knappe Ressourcen, im Kampf um Ackerflächen, im Kampf um Wasser"

Moldovan Prime Minister Vladimir Filat (l) and Transdniestrian leader Yevgeny Shevchuk speaking on the margins of an OSCE conference in the German town of Rottach-Egern, 20 June 2012.

Deutschland unterstützt den Prozess der Konfliktlösung zwischen der Republik Moldau und der Region Transnistrien

Als Gastgeber einer Konferenz in Rottach-Egern am Tegernsee im Juni 2012 hat das deutsche Auswärtige Amt zum wiederholten Mal persönliche Begegnungen und Beratungen zwischen den politisch Verantwortlichen der Republik Moldau bzw. deren abtrünniger Region Transnistrien unterstützt. Organisator des Treffens war das OSZE Büro für Moldau in Chisinau.

Menschenrechte

Deutsche Menschenrechtspolitik

Menschenrechtspolitik ist eine Gesamtaufgabe der deutschen Politik: Es darf weder in der Außen-, noch in der Sicherheitspolitik oder in sonst einem  Politikbereich "menschenrechtsfreie Zonen" geben.

Jestina Mukoko

Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird.

Der Ständige Vertreter

Deutsch

Botschafter 

Rüdiger Lüdeking

Schweizer OSZE Vorsitz 2014

Die Schweiz hat am 1. Januar 2014 gemäß Beschluss des 20. Ministerrats der OSZE den jährlich wechselnden Vorsitz von der Ukraine übernommen. Schweiz ist seit dem 25. Juni 1973 Teilnehmerstaat der OSZE.

Wahlrecht für Deutsche im Ausland bei der Europawahl 2014

Europawahl 2014

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind werden nur auf förmlichen Antrag hin und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt (amtliches Formblatt am Ende dieser Seite) bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Deutsche im Ausland, die in Deutschland gemeldet sind.

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