KSZE-Schlussakte von Helsinki

Zum 40. Jahrestag der Zeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki am 1.8.1975 erklärte Außenminister Steinmeier:


" In den kältesten Tagen des Kalten Kriegs gingen vor 40 Jahren scheinbar unversöhnliche Feinde in Ost und West mit der Schlussakte von Helsinki einen schwierigen, aber auch folgenreichen Schritt hin zu Verständigung und Vertrauensbildung.  Für uns Deutsche ist der Dialog von Helsinki unlösbar verbunden mit dem Dialog des Runden Tisches in Berlin und der friedlichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.

Gerade in Zeiten, in denen in Europa neue Konfliktlinien aufgebrochen sind, sollten wir an der Vision von Helsinki, an der Vision von einem Europa des Vertrauens und der Zusammenarbeit, festhalten."

Dialog statt Drohgebärden, Kooperation statt Konfrontation

KSZE-Schlussakte mit den Unterschriften von Bundeskanzler Helmut Schmidt für die Bundesrepublik Deutschland und des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker für die DDR Bild vergrößern (© Politisches Archiv des Auswärtigen Amts )

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte heute vor 40 Jahren (01.08.1975) markierte den Anfang vom Ende des Kalten Krieges. Aus Anlass des Jahrestages betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung dieser Vereinbarung. Sie habe "eine Vision von einem Europa des Vertrauens und der Zusammenarbeit" gegeben, an der es festzuhalten gelte.

Mitten im Kalten Krieg fanden sich am 3. Juli 1973 die Vertreter von 15 NATO-Staaten, 7 Staaten des Warschauer Paktes und 13 neutralen Ländern zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zusammen. Die Verhandlungen dauerten fast zwei Jahre. Am Ende jedoch stand ein Dokument, das für die europäische Sicherheitsarchitektur wegweisend werden sollte: Die Unterzeichnerstaaten hatten sich auf zehn Prinzipien ihrer gegenseitigen Beziehungen, Grundsätze zu deren Verwirklichung und konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung geeinigt.

Der am 1. August 1975 feierlich unterzeichneten Schlussakte von Helsinki lag ein umfassender Begriff von Sicherheit zu Grunde. Die Teilnehmerstaaten der KSZE bekannten sich neben der Unverletzlichkeit der Grenzen und der friedlichen Streitbeilegung auch zur Achtung der Menschenrechte und den Grundfreiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger – auch in den Staaten des Warschauer Paktes. Außerdem vereinbarten sie eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, um auch auf diesem Weg "zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und der ganzen Welt" beizutragen.

KSZE-Schlussakte von Helsinki

Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, 1. August 1975

Vereinbarung mit beachtlicher Wirkung

Die Wirkung der Schlussakte von Helsinki war groß, auch wenn es sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag handelte: Die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten hatten sich darauf geeinigt, den Text der Schlussakte im Anschluss an die Unterzeichnung zu veröffentlichen. Auf diese Weise wurden die vereinbarten Verpflichtungen und Prinzipien allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich. 

Der folgende KSZE-Prozess führte zur Annäherung von Ost und West und half mit, die Spaltung Europas und damit auch die deutsche Teilung zu überwinden. Zahlreiche Friedensinitiativen und Bürgerrechtsbewegungen in den Staaten des Ostblocks beriefen sich auf die Vereinbarungen von 1975. 

Bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE im November 1990 in Paris erklärten die Teilnehmerstaaten die jahrzehntelange Teilung Europas für beendet. Anfang 1995 wurde aus der KSZE die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) mit Sitz in Wien.