Wer wir sind und was wir machen ...

Das Vorsitzteam der deutschen OSZE-Vertretung Bild vergrößern Das Vorsitzteam der deutschen OSZE-Vertretung (© Micky Kröll/OSCE)

Die Leitung

Botschafter Eberhard Pohl leitet die Ständige Vertretung und ist die deutsche Stimme im Ständigen Rat der OSZE, der in der Regel jeden Donnerstag in der Wiener Hofburg tagt. An der Seite des Botschafters stehen Gesandtin Christine Weil und Gesandtin Sabine Stöhr als stellvertretende Missionsleiterinnen. Oberst im Generalstab Carsten Rogat ist der Militärische Berater der Vertretung.

Politisch-Militärische Dimension: Forum für Sicherheitskooperation

Das mittwochs tagende Forum für Sicherheitskooperation (FSK) stellt neben dem Ständigen Rat eines der Herzstücke der OSZE dar. Hier werden allgemeine Fragen zur Sicherheitspolitik, wie zur Rüstungskontrolle oder zu vertrauensbildenden Maßnahmen diskutiert. Ebenso fördert das FSK den Austausch von militärisch-relevanten Informationen innerhalb der OSZE-Teilnehmerstaaten. Das deutsche Engagement im FSK-Bereich liegt in den Händen eines entsandten Diplomaten des Auswärtigen Amts sowie einem entsandten Bundeswehroffizier.

Besondere Bedeutung in diesem Feld hat seit dem Hamburger OSZE-Ministerrat im Dezember 2016 für uns der strukturierte Dialog über aktuelle und künftige Sicherheitsherausforderungen und -risiken im OSZE-Raum. Als Vorsitzenden der zuständigen informellen Arbeitsgruppe ernannte der amtierende Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, im Februar 2017 den deutschen OSZE-Botschafter Eberhard Pohl.

Politisch-Militärische Dimension: Transnationale Bedrohungen

Die OSZE hat in den vergangenen Jahren erhebliche Aktivitäten entfaltet, um auf die sog. transnationalen Herausforderungen und Gefahren zu reagieren. Inhaltlich besonders sichtbar sind die Themenfelder Terrorismusbekämpfung, polizeibezogene Aktivitäten sowie Fragen von Grenzmanagement und –sicherheit.  Diese drei Themenfelder werden bereits seit einiger Zeit in eigenen Arbeitseinheiten im OSZE-Sekretariat bearbeitet und sind dem seit 2012 bestehenden TNT (Transnational Threats) Department zugeordnet.

Daneben gewinnt das Thema Cyber-Sicherheit zunehmend an Bedeutung. Deutschland hat großes Interesse daran, die Handlungsfähigkeit der OSZE in diesen Themenfeldern zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit schenken wir der Verknüpfung von strategischen Grundlagendokumenten und operativer Projektarbeit der OSZE. Die OSZE spielt durch ihren mehrdimensionalen Sicherheitsbegriff, ihre Feldmissionen in 15 OSZE-Teilnehmerstaaten sowie die Nachbarschaft der zentralasiatischen OSZE-Teilnehmerstaaten zu Afghanistan eine wichtige Rolle beim Umgang mit transnationalen Bedrohungen und Gefahren. Eine zentrale Plattform für den Austausch in diesem Bereich ist der regelmäßig in Wien tagende Sicherheitsausschuss.

Politisch-Militärische Dimension: Open Skies

Ebenfalls in der Politisch-Militärischen Dimension sind die Bereiche KSE und Open Skies angesiedelt.

Im Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) haben sich die derzeit 29 aktiven Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Bestände an bestimmtem militärischem Großgerät unter einer nationalen Obergrenze zu halten und eine wechselseitige Überprüfung zuzulassen. Die „Gemeinsame Beratergruppe“ koordiniert in der Hofburg die Implementierung des KSE-Vertrags.

Der Vertrag über den Offenen Himmel (open skies) schafft den Rahmen für die Luftbeobachtung eines Sicherheitsverbundes „von Vancouver bis Wladiwostock“. Derzeit 34 Staaten tagen regelmäßig in einer Beraterkommission und in Arbeitsgruppen, um diesen Vertrag mit Leben zu füllen.

Wirtschaft und Umwelt

Die sogenannte „2. Dimension“ der OSZE befasst sich mit Grundsatzfragen im Bereich Wirtschaft und Umwelt. Dabei wird eine breite Themenpalette behandelt: In wirtschaftlichen Angelegenheiten reicht die Bandbreite von Handelserleichterungen und Verkehr bis hin zu Korruptionsbekämpfung. Durch eine Entscheidung der 57 Teilnehmerstaaten beim Ministerrat in Hamburg 2016 zu „guter Regierungsführung“ und wirtschaftlicher Konnektivität konnte der OSZE in diesem Gebiet ein neuer starker Impuls gegeben werden.

Im Umweltbereich stehen Themen wie etwa Wassermanagement, Katastrophenvorsorge, Abfallmanagement und Klimawandel im Mittelpunkt. Hinzu kommen Fragen der Energiesicherheit als Querschnittsmaterie, bei denen sich die OSZE insb. mit dem Schutz kritischer Infrastruktur befasst.

Die wichtigsten Konferenzen im Jahreszyklus sind das Wirtschafts- und Umweltforum samt seiner zwei Vorbereitungstreffen und die Konferenz zur Umsetzung der Verpflichtungen in der 2. Dimension. Darüber hinaus tauschen sich die Teilnehmerstaaten in regelmäßigen Sitzungen des 2. Ausschusses zu aktuellen Themen und Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Umwelt aus. Insbesondere seit dem deutschen OSZE-Vorsitz 2016 wird der enge Austausch mit Vertretern der Privatwirtschaft gefördert.

Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die dritte, menschliche Dimension der OSZE ist Kernbestandteil des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE und befasst sich mit der Achtung und Förderung von  Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Behandelt wird die Bandbreite der politischen und zivilen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, von Meinungs- und Versammlungsfreiheit über Glaubens- und Religionsfreiheit und Schutz vor Folter bis hin zu Gleichstellungsfragen, die in der OSZE unter dem Blickwinkel Toleranz und Nichtdiskriminierung diskutiert werden.

In regelmäßigen Ausschusssitzungen, thematisch vertiefenden Konferenzen und dem jährlich stattfindenden, zweiwöchigen Implementierungstreffen (Human Dimension Implementation Meeting) tauschen sich die Teilnehmerstaaten über den Stand der Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen in den verschiedenen Ländern, gemeinsame aktuelle Herausforderungen und mögliche erforderliche gemeinsame Lösungen und Verpflichtungen aus.

Verbindungen zu den anderen Dimensionen der OSZE ergeben sich insbesondere bei übergreifenden Themen. Aktuelle länderspezifische Entwicklungen werden zudem häufig im Ständigen Rat diskutiert.
Eine Besonderheit im Vergleich zu den anderen OSZE-Bereichen ist der intensive Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der auf den Konferenzen gepflegt wird. Eine weitere Besonderheit ist die Arbeit der drei autonomen OSZE-Institutionen: Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der/die Beauftragte für Medienfreiheit (RFoM) und der/die Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten (HCNM). Deutschland fördert regelmäßig deren Arbeit über die allgemeinen Beiträge zur OSZE hinaus. Hierdurch setzt Deutschland Schwerpunkte, die dem deutschen politischen Anliegen, die Menschenrechte in der Welt zu fördern, dienen.

Regionale Fragen

Das Regionalteam beschäftigt sich besonders mit den Konflikten im OSZE-Raum, bei denen die OSZE eine Rolle wichtige Rolle als Vermittler und/oder Beobachter hat. Zentral sind hier die Krise in und um die Ukraine, der Bergkarabach-Konflikt, die Krise in Georgien und der Prozess zur Beilegung der Transnisitrienfrage im 5+2 Format. Gleichzeitig begleiten die Kolleginnen und Kollegen die Arbeit der 17 OSZE-Feldmissionen im Westbalkan, dem Südkaukasus, Osteuropa und Zentralasien.

Haushalt und Personalthemen

Dieses Team der Ständigen Vertretung beschäftigt sich mit allen Aspekten des OSZE-Managements und Verwaltung, dazu gehören auch Personalangelegenheiten der OSZE, sowie – sehr wichtig – Haushaltsfragen (Gesamthaushalt der OSZE und Special Monitoring Mission Ukraine). Ein weiterer Schwerpunkt sind die außerbudgetären Projekte, mit denen Deutschland die Arbeit der OSZE unterstützt. Allgemeine Rechtsfragen und die Fragen im Zusammenhang mit der Rechtspersönlichkeit der OSZE, gehören ebenso zum Aufgabenbereich.

Protokoll- und Öffentlichkeitsarbeit

Das Team „Protokoll / Presse“ ist für die verschiedenen Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit unserer Vertretung zuständig,  der Teamleiter ist zugleich Pressesprecher der Vertretung. Wichtige Kanäle sind direkte Kontakt mit Journalisten, die Website der Vertretung sowie unser Twitterkanal @OSCE_GER.

Die Vorbereitung und Durchführung von Events und Veranstaltungen unserer Vertretung in Wien, die protokollarische Betreuung von hochrangigen Besuchern der Bundesregierung und anderer staatlicher Stellen in Deutschland, z.B. anlässlich der Teilnahme an OSZE-Konferenzen in Wien, sowie die Betreuung von Besuchergruppen sind weitere Tätigkeitsfelder.

Das Team der Ständigen Vertretung

Überblick

Wie ist die Ständige Vertretung aufgebaut und welchen Arbeitsfeldern widmen wir uns konkret?

Hier stellen wir einen Querschnitt über die wichtigsten Handlungsfelder vor. Grundsätzlich umfasst das Personal der Ständigen Vertretung in normalen Zeiten zwölf bis 15 Personen. Zur Zeit des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016 wuchs die Belegschaft der Vertretung zeitweise auf über 30 Personen an. Hinzu kommen die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltungsgemeinschaft, die für alle drei deutschen Auslandsvertretungen in Wien die zentralen Dienste übernehmen. Das Personal der Ständigen Vertretung setzt sich zum größten Teil zusammen aus Entsandten des Auswärtigen Amts sowie Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums, die für die Dauer ihrer Verwendung an der OSZE-Vertretung an das Auswärtige Amt abgeordnet sind.