“Offline Rechte” in einer Online-Welt

Am 9. September fand in Strassburg die vom Europarat und dem deutschen OSZE-Vorsitz organisierte Konferenz “Internet Freedom: a constant factor of democratic security in Europe” statt. Die Konferenz wurde mit einer Rede von Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, eröffnet, in der er die wichtige Verbindung zwischen Freiheit im Internet und Meinungsfreiheit unterstrich. Europarat Generalsekretär Thorbjørn Jagland Bild vergrößern Europarat Generalsekretär Thorbjørn Jagland (© CoE)

Der Sonderbeauftragte für den deutschen OSZE-Vorsitz Dr. Gernot Erler, verglich die heutige Herausforderung, Menschenrechte in der Online-Welt umzusetzen mit der, diese Rechte offline umzusetzen. Als bedeutungsvollen Vergleich führte Erler die Ähnlichkeiten zur Revolution in Deutschland 1989 an. Des Weiteren betonte er, dass Bedrohungen der Zivilgesellschaft wie Terrorismus keine carte blanche für eine unverhältnismäßige Überwachung und Zensur seien.

In der darauf folgenden Podiumsdiskussion „Human rights standards and practice – constantly on the verge of conflict” wurde das Thema von den Teilnehmern vertieft. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović setzte den Fokus auf die Umsetzung bereits existierender Regeln auf die heutige Online-Welt anstatt hierfür neue Regeln einzuführen.

Special Representative Gernot Erler Bild vergrößern Special Representative Gernot Erler (© Candice Imbert/CoE)

Der UN-Berichterstatter Prof. Joseph Cannataci führte aus, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowohl online als auch offline respektiert werden müsse. Diesen Vergleich unterstreichend wies der Richter am Europäischen Menschenrechtshof, Robert Spano, darauf hin, dass das Internet ein Medium sei, zu dem jeder Zugang haben sollte.

Die Teilnehmer stimmten darüber ein, dass Transparenz ein Schlüsselelement für ein freies Internet sei. Deswegen seien Transparenzberichte von Firmen wichtige Instrumente, um ein freies Internet zu fördern. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass eine erweiterte Zusammenarbeit mit den Regierungen und damit der politische Wille nötig sei, um Transparenz online zu stärken.

In seiner Abschlussrede lobte der Teamkoordinator des OSZE-Arbeitsstabs in Berlin, Sebastian Gerhardt noch die gute Zusammenarbeit zwischen Europarat und OSZE. Auch er wies darauf hin, dass Verhältnismäßigkeit eins der Schlüsselelemente für ein freies Internet sei. Des Weiteren drückte Gerhardt seine tiefe Hoffnung aus, die Zusammenarbeit zwischen Europarat und OSZE weiter zu stärken und somit Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu fördern