Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Krieg in Syrien, zerfallende Staatlichkeit in Libyen und die offenen Punkte der Minsker Vereinbarung waren drei der bestimmenden Themen der 52. Münchner Sicherheitskonferenz. 13.02.2016 Sicherheitskonferenz Muenchen Bild vergrößern Muenchner Sicherheitskonferenz 2016. (© Thomas Trutschel/photothek.net) Außenminister Steinmeier, der das Publikum ausdrücklich in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender begrüßte, wies darauf hin, wie wichtig eine Organisation wie die OSZE in diesen „stürmischen Zeiten“ sei. In diesem Zusammenhang traf er sich mit Staatschefs und Amtskollegen, um über die Krisen und Konflikte, die Europa und seine Nachbarschaft momentan durchlebt, zu sprechen.
Mit Blick auf den Konflikt in und um die Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fand am Sonnabendmorgen zunächst ein Treffen im sogenannten Normandie-Format statt: Außenminister Steinmeier hatte gemeinsam mit Frankreich die Außenamtschefs von Russland und der Ukraine zusammengebracht.
Vereinbart wurde, dass die trilaterale Kontaktgruppe und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis zu einem nächsten Treffen im Normandie-Format konkrete Vorschläge zur besseren Einhaltung des Waffenstillstands, zur Vorbereitung der Lokalwahlen in der Ostukraine und der Sicherheit für die Lokalwahlen vorlegt. 13.02.2016 Sicherheitskonferenz Muenchen Bild vergrößern Muenchner Sicherheitskonferenz 2016. (© Thomas Trutschel/photothek.net)

Der deutsche Außenminister mahnte, nicht nachzulassen in den Anstrengungen, die Konfliktparteien zu weiteren Schritten zu drängen: "Minsk bleibt der Fahrplan und die Marschrichtung".

Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zum Treffen im Normandie-Format

Bilaterale Gespräche und Side-Events

Im Zusammenhang der Konferenz nahm sich Steinmeier Zeit für vertrauliche Gespräche mit seinen ukrainischen, russischen und amerikanischen Amtskollegen Klimkin, Lawrow und Kerry. 13.02.2016 Sicherheitskonferenz Muenchen Bild vergrößern Muenchner Sicherheitskonferenz 2016. (© Thomas Trutschel/photothek.net)
Ebenso nutzte Steinmeier die Konferenz, um mit dem Präsident Aserbaidschans den Konflikt um Berg-Karabach sowie Energiefragen allgemeiner Art zu erörtern.  Nicht zuletzt stand auch ein Treffen von Steinmeier und dem Sonderbeauftragten des deutschen OSZE-Vorsitzes, Gernot Erler, mit dem weißrussischen Außenminister Makei in München auf dem Programm.Während der Münchner Sicherheitskonferenz haben zudem zahlreiche Veranstaltungen zu vielen weiteren außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen stattgefunden - unter anderem zu den Themen Abrüstung, Cyber-Sicherheit und Schutz vor Epidemien. Einer dieser side-events war dem Bericht des „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project“ gewidmet. Der Abschlussbericht dieser Gruppe unter Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger war am Rande des letzten OSZE-Ministerrates im Dezember 2015 auch von den Außenministern der damaligen OSZE-Troika diskutiert worden. Bei dem Zusammenkommen des Panels am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntagvormittag (14.2.) nahm auch Sonderbeauftragter Erler teil, dabei sagte er: „Das Panel of Eminent Persons stellte die Notwendigkeit fest, den Dialog wiederzubeleben. Der Vorsitz wird Think Tank Netzwerkprojekte ins Leben rufen, die Zivilgesellschaften Empfehlungen geben.“