Erstes Vorbereitungstreffen des OSZE-Wirtschafts- und Umweltforums zu „Good Governance“ unter deutschem Vorsitz

Economic and Environmental Forum Bild vergrößern Botschafter Pohl eröffnet das EEF am 25. Januar (© Micky Kröll) Am 25. und 26. Januar fand in Wien das erste Treffen des OSZE- Wirtschafts- und Umweltforums unter deutschem Vorsitz statt. Schwerpunktthema war „Good Governance“ im Umweltbereich. Rund 250 Vertreter von nationalen Ministerien, internationalen Organisationen, Unternehmen, der Wissenschaft und NROs kamen zusammen. Dabei wurde über Themen wie Auswirkungen von Umweltgesetzgebung und Umweltpolitik auf wirtschaftliche Entwicklung, Transparenz und Zugang zu Informationen, Ressourceneffizienz, grüne Technologien und nachhaltige Abfallwirtschaft diskutiert.  

In seiner Eröffnungsrede stellte Botschafter Pohl das Programm des deutschen Vorsitzes im Umwelt- und Wirtschaftsbereich vor und verwies auf die zentrale Rolle von Good Governance für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und somit auch für Stabilität und Sicherheit.  Unter dem Rahmenbegriff „nachhaltige Konnektivität“ will Deutschland als Vorsitz zudem Impulse für einen engeren wirtschaftlichen Austausch im OSZE-Raum geben. OSZE-Generalsekretär Zannier begrüßte in seinen Ausführungen das deutsche Vorhaben, vermehrt Vertreter der Wirtschaft in die Veranstaltungen der Wirtschafts- und Umweltdimension miteinzubeziehen. Er bekräftigte, dass das Thema Good Governance im Umweltbereich auch weiterhin einen Schwerpunkt für die Arbeit der OSZE und ihre Feldmissionen darstellen.

Botschafter Pohl, Prof. Töpfer und Dr. Wendenburg Bild vergrößern Botschafter Pohl, Prof. Töpfer und Dr. Wendenburg (© StäV)

Prof. Dr. Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und langjähriger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), spannte in seiner Keynote-Speech den Bogen vom ersten VN-Umweltgipfel 1972 bis zum Weltklimagipfel in Paris im Dezember 2015 und betonte das „magische Dreieck“ von Wirtschaftsentwicklung, sozialer Stabilität und Umweltschutz. Er erläuterte, dass die Verlagerung der ökologischen Kosten wirtschaftlicher Entwicklung auf andere – regional oder über Generationen hinweg – zu negativen Folgen für Sicherheit und Stabilität führen kann. Hieraus würden sich viele Anknüpfungspunkte für die Arbeit der OSZE als größte regionale Sicherheitsorganisation ergeben.