Osteuropa-Beauftragte Andreas Peschke in Minsk und Reaktionen nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl

Am 06. und 07.10. war der Osteuropa-Beauftragte Andreas Peschke zu politischen Gesprächen in Minsk. Neben ausführlichen Konsultationen mit der stellvertretenden Außenministerin Alena Kupchyna traf Peschke auch mit Vertretern der Wahlbeobachtungsmission von ODIHR zusammen, sowie mit politischen Experten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.

Altstädter Rathaus in Minsk Bild vergrößern (© AA)

Er würdigte die Freilassung von politischen Gefangenen vor einigen Wochen und verdeutlichte das Interesse Deutschlands an einer Vertiefung der Beziehungen. Er betonte aber auch, dass es keine Wiederholung der Ereignisse von 2010 geben dürfe. 

Der Osteuropa-Beauftragter Peschke besuchte auch die Gedenkstätte Trostenez vor den Toren von Minsk, die mit deutscher Unterstützung erweitert werden soll. Dort wurden von den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg über 200.000 Menschen ermordet. Die meisten von ihnen waren deutsche, österreichische und belarussische Juden.

Präsidentschaftswahlen in Belarus

Am 11. Oktober fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem die Wahl vor 5 Jahren von Gewalt überschattet wurde, verfolgten Deutschland und andere internationale Partner die Entwicklung sehr genau. Das "Office for Democratic Institutions and Human Rights" (ODIHR) der OSZE koordinierte die internationale Beobachtung der Wahl.

Außenminister Steinmeier in Luxemburg Bild vergrößern Außenminister Steinmeier spricht am Rande eines EU-Außenrates mit Medienvertretern. (© Thomas Imo/photothek.net)  

Die Wahlbeobachtergruppe der OSZE betonte im Anschluss an die Wahlen, dass auch diese Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko nicht demokratischen Standards entsprach. Gleichwohl nannte der Chef der Gruppe, Kent Hasted, unter anderem die jüngste Freilassung politischer Gefangener eine "positive Entwicklung" - dem pflichtete auch der deutsche Außenminister am 12.10.2015 anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg bei. Steinmeier hatte wenige Tage zuvor mit dem weißrussischen Außenminister, Wladimir Makej, telefoniert und verdeutlicht, dass über den Wahltermin hinaus der Umgang mit der politischen Opposition von der internationalen Gemeinschaft beobachtet werde.

Die EU-Außenminister berieten am 12.10. auch über eine mögliche Anpassung von Sanktionen gegenüber Weißrussland. Es gebe Bereitschaft, die Beziehungen zu Weißrussland zu verändern, so Außenminister Steinmeier. Die Außenminister würden erneut zu Jahresbeginn 2016 über ein mögliches Auslaufen von Sanktionen beraten.

Osteuropa-Beauftragte Andreas Peschke in Minsk und Reaktionen nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl

Gespräch des Osteuropa-Beauftragten Peschke mit der stellvertretenden Außenministerin Kupchyna

Deutsches Engagement in Belarus

Zur Zeit sind 80 deutsche Unternehmen in Weißrussland vertreten. Auch das Goethe-Institut und der DAAD unterhalten Büros in Minsk. An belarussischen Schulen lernen über 100.000 Schüler Deutsch. Es gibt 18.000 Studenten der Germanistik und über 1800 Studenten aus Belarus studieren in Deutschland. Deutsche Organisationen unterstützen seit langem auch Menschen, die von der Katastrophe im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl an der Grenze zu Weißrussland betroffen waren. Zehntausende Kinder aus Belarus wurden über viele Jahre hinweg zur Erholung nach Deutschland eingeladen.


Bilaterale Beziehungen: Deutschland und Belarus