Ukraine-Konflikt: Steinmeier im Dialog mit der OSZE (29.07.2015)

BM Steinmeier trifft Botschafter Morel Bild vergrößern BM Steinmeier mit OSZE Botschafter Morel am 29.7.2015 in Berlin (© Auswärtiges Amt)

Botschafter Pierre Morel, der Leiter der Arbeitsgruppe Politik der Trilateralen Kontaktgruppe, ist am 29. Juli 2015 nach Berlin gekommen. Bei dem Austausch mit Außenminister Steinmeier standen die Arbeiten zur friedlichen Bewältigung des Ukraine-Konflikts und besonders die Anstrengungen zu Fortschritten im politischen Prozess im Vordergrund.

Einen Tag nach dem jüngsten Treffen der Arbeitsgruppe Politik am 28. Juli 2015 berichtete der französische Diplomat in Diensten der OSZE, Botschafter Morel, über den aktuellen Stand der Gespräche. Zudem berieten Steinmeier und Morel über die aktuelle Lage in der Ostukraine.

Deutschland engagiert sich weiter für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung und drängt auf Fortschritte im politischen Prozess. So hatte Außenminister Steinmeier die Arbeiten der Obersten Rada in Kiew begrüßt, die auf eine Verfassungsreform zielen, um Kommunalwahlen auf der Grundlage ukrainischer Gesetzgebung auch im Donbass durchzuführen.

Die Äußerung von Außenminister Steinmeier vom 16. Juli 2015 im Wortlaut

Ergänzende Hintergrundinformationen:

Als Teil des Maßnahmenpakets vom 12. Februar 2015 zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind vier Arbeitsgruppen zu Sicherheitsfragen, wirtschaftlichem Wiederaufbau, zu humanitärer Hilfe und zum politischen Prozess innerhalb der Trilateralen Kontaktgruppe eingerichtet worden. Im Rahmen der Kontaktgruppe kommen Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE regelmäßig zusammen. Als Leiter der Arbeitsgruppe Politik hatte der OSZE-Vorsitzende im April 2015 Botschafter Morel ernannt. Der Schwerpunkt der Arbeitsgruppe Politik liegt auf der Beförderung des politischen Prozesses zur Konfliktlösung in der Ukraine, den Modalitäten der anstehenden Lokalwahlen sowie dem Ausbau der lokalen Selbstverwaltung auch für die Ostukraine.