Menschenrechtsverteidiger aus Osteuropa in Berlin - Lage in der Ostukraine im Mittelpunkt


Der Osteuropa-Beauftragte im Auswärtigen Amt, Botschafter Andreas Peschke, hat am 28.Juli 2015 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Menschenrechtsorganisationen aus der Ukraine, Russland und Moldau zum Gespräch getroffen. Vorrangiges Thema war die Menschenrechtslage vor allem in den Gebieten in der Ostukraine.

Botschafter Peschke mit Menschenrechtsorganisationen (28.7.2015) Bild vergrößern Der Osteuropa-Beauftragte im Gespräch mit Menschenrechtsverteidigern aus Osteuropa (28.7.2015) (© Auswärtiges Amt)

Bei dem Treffen betonte Botschafter Peschke, dass die Ukraine ein wichtiger Freund und Partner sei. Er bekräftigte das Engagements Deutschlands für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. So unterstütze Deutschland mit Nachdruck die Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und engagiere sich weiterhin gemeinsam mit Frankreich im sogenannten "Normandie-Format" für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung durch die Konfliktparteien.

Peschke unterstrich, dass der Aktionsplan der Bundesregierung für die Ukraine auch darauf abziele, die Wirtschaft in den vom Konflikt betroffenen Gebieten in der Ostukraine wieder anzukurbeln. Gleichzeitig gehe es Deutschland auch um die Menschenrechtssituation besonders im Osten und Süden der Ukraine. Im Gespräch betonte Botschafter Peschke gegenüber den Teilnehmenden, wie wichtig deshalb ein zuverlässiges "Monitoring" der Menschenrechtslage sei.

Ergänzende Hintergrundinformationen: 

Die Teilnehmer sind im Rahmen eines Expertenworkshops vom 26. bis 29. Juli nach Berlin gereist. Im Mittelpunkt des Seminars steht die Planung von Beobachtungsmissionen zu Menschenrechtsverletzungen, zur Situation der Binnenflüchtlinge und zur humanitären Lage in der Ostukraine.

Der Expertenworkshop ist Teil des vom Auswärtigen Amts unterstützten Projekts "Menschenrechts-Monitoring in der Ostukraine" des Vereins "Russischer Austausch e.V.". Mit dem Aufbau von dezentralen, qualifizierten Beobachter-Netzwerken soll auch die 2014 gegründete ukrainische Menschenrechtskoalition "Justice for Peace in Donbas" bei der Dokumentation, Bearbeitung und Verbreitung von menschenrechtsrelevanten Informationen aus der Ost- und Südukraine unterstützt werden. Zudem zielt die Zusammenarbeit der Organisationen aus der Ukraine, Russland und Moldau darauf ab, ein weitgefächertes Netzwerk aufzubauen, das auch in engem Kontakt zu europäischen Partnern steht.