Aktuelle Themen

Für einen Neustart bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

Zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen und eine Rüstungsspirale verhindern: Diese Aufgaben sind seit Beginn der Ukraine-Krise noch dringender geworden. Denn die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Frage von Krieg und Frieden zurück nach Europa gebracht. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat daher im August 2016 einen Neubeginn bei der konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Am 25. November 2016 haben 14 gleichgesinnte Staaten im Auswärtigen Amt hierzu beraten und eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

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Gemeinsame Erklärung der Außenminister

Erler beim TdE

Empfang zum Tag der Deutschen Einheit

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit richteten die drei deutschen Vertretungen in Österreich einen gemeinsamen Empfang im Wiener Palais Liechtenstein aus. Zu den über 1000 Gästen zählten unter anderem die österreichischen Minister Kurz und Doskozil, OSZE-Generalsekretär Zannier sowie der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, Dr. h.c. Gernot Erler. Hier können Sie die Rede von Erler herunterladen.

Gedenktafel zum Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Beitrag vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit – auch heute nicht! Er wird nur bleiben, wenn wir dafür arbeiten – Tag für Tag! Da, wo er gefährdet ist, haben wir, die wir heute Verantwortung tragen, den Auftrag, aus unserer gemeinsamen Geschichte die richtigen Lehren zu ziehen.

Bärbel Kofler

Rechte der Krimtataren achten und wiederherstellen

Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, äußerte am 28. April 2016 ihre Sorge über ein Urteil eines russischen Gerichts gegen die Vertretung der Krim-Tataren und forderte, die Rechte der Tataren auf der Krim umgehend wiederherzustellen.

Verabschiedung des OSZE-Haushalts

OSZE-Haushalt 2016 erfolgreich verabschiedet

Der Haushalt der OSZE für 2016 wurde in einer  Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE am 31.12.2015  verabschiedet. Die rechtzeitige Verabschiedung unmittelbar vor Beginn des deutschen OSZE-Vorsitzes setzt ein wichtiges Signal für die  Handlungsfähigkeit der OSZE in schwierigen Zeiten.

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Aktuelle Themen

OSCE

Bundesregierung kompakt

Der RSS-Feed mit der Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen

Merkel: Deutschland hat Interesse an Stabilität Ägyptens

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Ägypten als "stabilisierendes Element" in der Krisenregion des Nahen Ostens. Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Bundesregierung fordert fairen Umgang

Die Bundesregierung fordert von der türkischen Justiz einen fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Der deutsch-türkische Korrespondent ist seit 14. Februar in Istanbul in Polizeigewahrsam. Er wartet auf die Vernehmung durch den zuständigen Staatsanwalt.

Kommission der Geldgeber reist nach Athen

Griechenland will notwendige Reformvorhaben nachweisen, um eine weitere Zahlung aus dem dritten Hilfsprogramm zu erhalten. Dazu reist eine internationale Kommission nächste Woche nach Athen. Einen harten Schuldenschnitt hielt IWF-Chefin Lagarde nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel für nicht notwendig.

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Ägypten und Tunesien

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Beliebt, aber oft entbehrlich

Ob als Dragees, Pulver oder Brausetabletten: Nahrungsergänzungsmittel erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei sind sie für die meisten entbehrlich. Im Falle einer Überversorgung sind sogar negative Folgen für die Gesundheit möglich. Besser ist es, sich ausgewogen zu ernähren.

Hilfe für notleidendes Afrika

Den Ländern Ostafrikas droht eine schwere Versorgungskrise. Im Südsudan warnen die Vereinten Nationen vor einer Hungerkatastrophe. Auch in Äthiopien, Kenia und Somalia droht sich die Situation wegen anhaltender Dürre zu verschärfen. Die Bundesregierung engagiert sich mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen.