Aktuelle Themen

Lokalwahlen in der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Sorge über Abspaltungstendenzen

Die Bundesregierung zeigte sich am 15. März 2017 "ernsthaft beunruhigt" über die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine. Sie widersprächen eindeutig Geist und Buchstaben der Minsker Vereinbarungen. Das betonten Regierungssprecher Seibert und Außenamtssprecher Schäfer in Berlin.

Die Dynamik der Integration in der OSZE-Welt: Nationale Minderheiten und das „Brückenbauen“

Im Dezember 2016 veröffentlichte das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) einen Bericht über die Integration von nationalen Minderheiten in der OSZE-Region und deren Potentials als Brückenbauer. Entwickelt wurde das Projekt im Auftrag des Hochkommissars für Nationale Minderheiten (HKNM), der damit die Prioritäten des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 aufgegriffen hat

Für einen Neustart bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

Zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen und eine Rüstungsspirale verhindern: Diese Aufgaben sind seit Beginn der Ukraine-Krise noch dringender geworden. Denn die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Frage von Krieg und Frieden zurück nach Europa gebracht. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat daher im August 2016 einen Neubeginn bei der konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Am 25. November 2016 haben 14 gleichgesinnte Staaten im Auswärtigen Amt hierzu beraten und eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

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Gemeinsame Erklärung der Außenminister

Erler beim TdE

Empfang zum Tag der Deutschen Einheit

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit richteten die drei deutschen Vertretungen in Österreich einen gemeinsamen Empfang im Wiener Palais Liechtenstein aus. Zu den über 1000 Gästen zählten unter anderem die österreichischen Minister Kurz und Doskozil, OSZE-Generalsekretär Zannier sowie der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, Dr. h.c. Gernot Erler. Hier können Sie die Rede von Erler herunterladen.

Gedenktafel zum Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Beitrag vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit – auch heute nicht! Er wird nur bleiben, wenn wir dafür arbeiten – Tag für Tag! Da, wo er gefährdet ist, haben wir, die wir heute Verantwortung tragen, den Auftrag, aus unserer gemeinsamen Geschichte die richtigen Lehren zu ziehen.

Bärbel Kofler

Rechte der Krimtataren achten und wiederherstellen

Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, äußerte am 28. April 2016 ihre Sorge über ein Urteil eines russischen Gerichts gegen die Vertretung der Krim-Tataren und forderte, die Rechte der Tataren auf der Krim umgehend wiederherzustellen.

Verabschiedung des OSZE-Haushalts

OSZE-Haushalt 2016 erfolgreich verabschiedet

Der Haushalt der OSZE für 2016 wurde in einer  Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE am 31.12.2015  verabschiedet. Die rechtzeitige Verabschiedung unmittelbar vor Beginn des deutschen OSZE-Vorsitzes setzt ein wichtiges Signal für die  Handlungsfähigkeit der OSZE in schwierigen Zeiten.

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Aktuelle Themen

OSCE

Bundesregierung kompakt

Der RSS-Feed mit der Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen

Merkel will mehr Bundes-Engagement für die Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. In ihrem neuen Video-Podcast kündigt Merkel Hilfe bei der Lehrerweiterbildung an, "wenn es um digitale Fähigkeiten geht".

4. Deutsch-Indische Regierungskonsultationen in Berlin

Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang

Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:

Merkel fordert Besuchsrecht

Kanzlerin Merkel hat erneut das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete in Incirlik betont. Gegenüber dem türkischen Präsidenten erklärte sie, es sei unabdingbar, dass diese die Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. Zudem forderte sie eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger.

Globale Herausforderungen bewältigen

Klima, Ernährung, Nachhaltigkeit - drei von vielen Themen des T20-Dialogforums. Auf dem "Think 20 Summit Global Solutions" erarbeiten Forschungsinstitute und Think Tanks aus den G20-Staaten Empfehlungen an die G20 zur Lösung globaler Herausforderungen. Die Veranstaltung wird per Livestream auf www.g20germany.de gezeigt.

Ehrung eines großen englischen Europäers

Für seine Verdienste um die europäische Einigung hat der britische Historiker und Publizist Timothy Garton Ash den Karlspreis erhalten. Geehrt wurde damit auch sein Engagement gegen den erstarkenden Populismus.