Aktuelle Themen

Die Dynamik der Integration in der OSZE-Welt: Nationale Minderheiten und das „Brückenbauen“

Im Dezember 2016 veröffentlichte das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) einen Bericht über die Integration von nationalen Minderheiten in der OSZE-Region und deren Potentials als Brückenbauer. Entwickelt wurde das Projekt im Auftrag des Hochkommissars für Nationale Minderheiten (HKNM), der damit die Prioritäten des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 aufgegriffen hat

Für einen Neustart bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

Zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen und eine Rüstungsspirale verhindern: Diese Aufgaben sind seit Beginn der Ukraine-Krise noch dringender geworden. Denn die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Frage von Krieg und Frieden zurück nach Europa gebracht. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat daher im August 2016 einen Neubeginn bei der konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Am 25. November 2016 haben 14 gleichgesinnte Staaten im Auswärtigen Amt hierzu beraten und eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

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Gemeinsame Erklärung der Außenminister

Erler beim TdE

Empfang zum Tag der Deutschen Einheit

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit richteten die drei deutschen Vertretungen in Österreich einen gemeinsamen Empfang im Wiener Palais Liechtenstein aus. Zu den über 1000 Gästen zählten unter anderem die österreichischen Minister Kurz und Doskozil, OSZE-Generalsekretär Zannier sowie der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, Dr. h.c. Gernot Erler. Hier können Sie die Rede von Erler herunterladen.

Gedenktafel zum Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Beitrag vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit – auch heute nicht! Er wird nur bleiben, wenn wir dafür arbeiten – Tag für Tag! Da, wo er gefährdet ist, haben wir, die wir heute Verantwortung tragen, den Auftrag, aus unserer gemeinsamen Geschichte die richtigen Lehren zu ziehen.

Bärbel Kofler

Rechte der Krimtataren achten und wiederherstellen

Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, äußerte am 28. April 2016 ihre Sorge über ein Urteil eines russischen Gerichts gegen die Vertretung der Krim-Tataren und forderte, die Rechte der Tataren auf der Krim umgehend wiederherzustellen.

Verabschiedung des OSZE-Haushalts

OSZE-Haushalt 2016 erfolgreich verabschiedet

Der Haushalt der OSZE für 2016 wurde in einer  Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE am 31.12.2015  verabschiedet. Die rechtzeitige Verabschiedung unmittelbar vor Beginn des deutschen OSZE-Vorsitzes setzt ein wichtiges Signal für die  Handlungsfähigkeit der OSZE in schwierigen Zeiten.

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Aktuelle Themen

OSCE

Bundesregierung kompakt

Der RSS-Feed mit der Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen

Bundesregierung duldet Spionage nicht

"Das deutsche Recht schützt alle Menschen, die in Deutschland leben", sagte Bundesjustizminister Maas. Spionageaktivitäten ausländischer Dienste auf deutschem Boden würden nicht geduldet. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Ausspähung eingeleitet.

Eines der innovativsten Länder der Welt

Forschung und Innovationen zu bündeln und gemeinsam mit der Wirtschaft anwendungsbezogen voranzubringen, hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Das geht aus dem Bericht zur Hightech-Strategie der Bundesregierung hervor, den das Bundesforschungsministerium dem Kabinett vorgelegt hat.

Von guten Beispielen lernen

Das Bundesumweltministerium fördert die Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen. Dort haben sich Firmen zusammengeschlossen, die Klimaschutz vorbildlich praktizieren. Beim "Praxistag betrieblicher Klimaschutz" am 27. Juni 2017 präsentieren Unternehmen ihre wegweisenden Klimaschutzprojekte.

Briten und EU "sollen enge Partner bleiben"

"Wir haben uns diesen Tag nicht gewünscht, denn wir verlieren einen wichtigen Mitgliedstaat", so die Kanzlerin. Zuvor hatte Großbritannien in Brüssel den Antrag auf Austritt aus der EU eingereicht. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Folgen des Brexit für EU-Bürger in Großbritannien möglichst gering ausfallen.

Ehrenamt fördert lokale Entwicklung

Immer mehr Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft hat das eine hohe Bedeutung. Die Bundesregierung unterstützt das Engagement mit zahlreichen Programmen. Im Bundeskabinett hat sie nun den Zweiten Engagementbericht verabschiedet.

Freier und fairer Handel als Ziel

Es sei sinnvoll, zügig Klarheit über die Folgen des Brexit zu haben, "denn Unsicherheit bremst stets Investitionen". Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Zypries in einem Zeitungsinterview. Sie mache sich aber keine Sorgen, "denn die deutsche Wirtschaft ist robust und international verflochten".