Deutschland unterstützt zivile Beobachtermission der OSZE in der Ukraine


Am 17. März 2017 wurden in Kiew die von Außenminister Sigmar Gabriel zugesagten Kameras für die zivile Beobachtermission (SMM) der OSZE übergeben. Die Ausrüstung ist Teil der deutschen Unterstützung für die SMM. "Wir brauchen die ständige Präsenz der OSZE an der Kontaktlinie, und wir brauchen die Informationen der OSZE über die Lage", sagte Außenminister Gabriel.

BM Gabriel trifft Mitglieder der OSZE SMM in Kiew am 2.3.2017 Bild vergrößern Bundesaußenminister Gabriel traf bei seinem Besuch in Kiew am 2. März 2017 Mitglieder der OSZE SMM und kündigte die deustche Ausrüstungshilfe an. (© Thomas Trutschel / photothek )

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, hat drei hochauflösende Überwachungskameras im Wert von 172.000 Euro an die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ostukraine übergeben. 

Außenminister hatte diese Ausrüstung, die das deutsche Engagement für die SMM in den Bereichen Technik, Spezialisten und Ausbildung ausbaut, bei seinem Besuch in Kiew Anfang März 2017 zugesagt. 

Diese Kameras können rund um die Uhr wichtige Lagebilder von der Kontaktlinie liefern und zeigen, wie es um den vereinbarten Waffenstillstand und den Abzug der Truppen tatsächlich steht.

Anlässlich der Übergabe sagte Außenminister Gabriel in Berlin:

Deutschland unterstützt die OSZE SMM mit neuen Kameras Bild vergrößern Am 20. März 2017 übergab der deutsche Botschafter Reichel in Kiew drei neue Wärembildkameras an den Leiter der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine, Botschafter Apakan (© Deustche Botschaft Kiew)

"Die OSZE-Beobachtermission macht großartige Arbeit. Ohne sie hätte der Konflikt immer wieder militärisch eskalieren können. Wir brauchen die ständige Präsenz der OSZE an der Kontaktlinie, und wir brauchen die Informationen der OSZE über die Lage.

Deshalb haben wir alles Interesse, die Beobachtermission mit allem Nachdruck zu unterstützen. Das ist dringend nötig: Die Beobachter sind tagtäglich zahlreichen Schwierigkeiten und Behinderungen ausgesetzt. Allein in den vergangenen Wochen wurden ihre Patrouillen mehrfach beschossen, erneut wurde eine Aufklärungsdrohne zerstört. 

Nur wenn die Konfliktparteien endlich die Sicherheit der OSZE-Beobachter und ihren uneingeschränkten Zugang zum Konfliktgebiet garantieren, können diese die Einhaltung des Waffenstillstands nachhaltig überwachen.

Und: Auch die besten technischen Mittel taugen nichts, wenn die Konfliktparteien selbst nicht endlich das durchsetzen, was sie schon vor langer Zeit vereinbart haben: Solange die Waffen nicht schweigen und schweres Gerät von der Kontaktlinie abgezogen wird, solange werden wir auch im politischen Prozess nicht weiterkommen und solange wird das Leiden der Menschen vor Ort kein Ende finden."

Neue Kameras für die OSZE SMM

Hochauflösende Wärembildkameras für die OSZE SMM