Bundesregierung besorgt über Abspaltungstendenzen in der Ostukraine

Die Bundesregierung zeigte sich am 15. März 2017 "ernsthaft beunruhigt" über die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine. Sie widersprächen eindeutig Geist und Buchstaben der Minsker Vereinbarungen. Das betonten Regierungssprecher Seibert und Außenamtssprecher Schäfer in Berlin.

In der Regierungspressekonferenz (15.3.) sagte Dr. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts:
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"Wir sind ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen in den separatistischen Gebieten in der Ostukraine. Ich möchte nur einige Entwicklungen der letzten Wochen und Tage aufzählen. 

Dazu gehört das, was die Separatisten als „externes Management“ betreiben; das ist nichts anderes als die De-facto-Enteignung ukrainischer Betriebe durch Institutionen der Separatisten im Donbass. Darüber hinaus gehören dazu die Anerkennung von in Separatistengebieten ausgestellten Pass- oder Personenstandsdokumenten durch die Russische Föderation, die Einführung des russischen Rubels in der sogenannten Lugansker Volksrepublik als gesetzliches Zahlungsmittel und die Bezeichnung des Gebiets jenseits der Kontaktlinie, also der militärischen Grenzlinie zwischen den von den Separatisten gehaltenen Gebieten der Ukraine und dem Rest der Ukraine, als Donezker Volksrepublik.

All das verschärft die ohnehin schon schwierige Lage in der Ostukraine, wo der Waffenstillstand noch immer nicht eingehalten wird und der Abzug schwerer Waffen weiter stockt ‑ trotz anderslautender Zusagen aus Moskau und aus Kiew ‑ und wo die Gefahr einer militärischen Eskalation bei Weitem noch nicht gebannt ist.

Wir sehen diese Bestrebungen aber auch deshalb mit Sorge, weil sie aus unserer Sicht eindeutig dem Geist und den Buchstaben der Minsker Vereinbarungen zuwiderlaufen, die die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze zur Russischen Föderation durch die ukrainische Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederherstellen sollen.

Gleichzeitig sehen wir auch die Blockade des Güterverkehrs durch ukrainische Aktivisten, gegen die die ukrainische Regierung bisher nicht energisch genug eingeschritten ist, durchaus kritisch. Beunruhigt sind wir über die heutige Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, zeitweilig jeglichen Warenverkehr ‑ den gesamten Warenverkehr ‑ mit den Separatistengebieten zu unterbinden. Eine solche Entscheidung trägt aus unserer Sicht nicht zur Deeskalation bei. Ganz im Gegenteil: Sie befördert eher noch die Abspaltungstendenzen im Donbass.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die souveräne Staatlichkeit der Ukraine ist nicht verhandelbar. Das ist ausdrücklich die Geschäftsgrundlage der Minsker Vereinbarungen. Wir appellieren an beide Seiten, an Moskau und an Kiew, sich an die im Februar 2015 abgeschlossenen Minsker Vereinbarungen zu halten. Es gilt auch unser Appell an beide Seiten, sich den von mir beschriebenen Abspaltungstendenzen im Osten der Ukraine mit aller Kraft entgegenzustellen."

Regierungssprecher Stefan Seibert ergänzte:

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"Ich möchte zu dem letzten Punkt, den Zuspitzungen an dem, was ich jetzt einmal die innerukrainische Front im Donbass nennen will, auch etwas sagen. Wir haben dort ja leider gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und sogenannten Nationalisten erlebt. 

Die Bundesregierung appelliert an diejenigen, die zurzeit die wichtigen Eisenbahnverbindungen mit dem Donbass blockieren, dies aufzugeben. Ein solches Verhalten schadet nicht nur den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts, sondern es schadet auch der Stromversorgung der Ukraine, weil die für die Stromerzeugung und Stromversorgung notwendige Kohle nicht geliefert werden kann. Also spitzt sich die Versorgungslage zu, und das kann doch niemand ernsthaft wollen. 

Gewalttätige Aktionen, die das Land weiter spalten, sind wirklich das letzte, was in der augenblicklichen Situation hilfreich wäre."

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