OSZE-Haushalt 2016 erfolgreich verabschiedet

Der Haushalt der OSZE für 2016 wurde in einer Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE am 31.12.2015  verabschiedet.

Verabschiedung des OSZE-Haushalts Bild vergrößern Symbolbild (© colourbox)

Die rechtzeitige Verabschiedung unmittelbar vor Beginn des deutschen OSZE-Vorsitzes setzt ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der OSZE in schwierigen Zeiten. Mit einem Gesamtumfang von 141,1 Mio. Euro entspricht das Budget exakt dem Umfang des Vorjahreshaushalts. Damit ist es erstmals seit fünf Jahren gelungen, den OSZE-Haushalt nicht unter das Niveau des Vorjahres sinken zu lassen. Es ist unter deutscher Leitung der Haushaltsverhandlungen gelungen, viele positive Akzente zu setzen:

So wurde das Konfliktverhütungszentrum (KVZ) um zusätzliche Mittel und drei Stellen verstärkt; das KVZ unterstützt die OSZE-Feldmissionen und spielt eine wichtige Rolle bei der Frühwarnung, Konfliktverhütung, beim Konfliktmanagement und der Konfliktnachsorge. Nahezu alle Feldmissionen erhielten den beantragten Haushaltsansatz; viele wurden finanziell deutlich gestärkt, z.B. in der Ukraine, in Tadschikistan und in der Republik Moldau. Trotz massiver Kürzungsforderungen einiger Staaten ist es gelungen, die Budgets von ODIHR, der Hochkommissarin für nationale Minderheiten und der Beauftragten für die Freiheit der Medien auf Vorjahresniveau zu halten bzw. sogar leicht zu verstärken. Die Institutionen unterstützen die OSZE-Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am 31.12., dem Vorabend der Übernahme des OSZE-Vorsitzes zur Annahme des OSZE-Haushaltes für das kommende Jahr 2016:

"Ich freue mich sehr, dass der OSZE-Haushalt 2016 heute fristgerecht verabschiedet werden konnte. Das war eine harte Nuss und hat über längere Zeit, auch während der Feiertage beharrliche Verhandlungen in Wien und mit den Außenministerkollegen in den Hauptstädten gefordert.
Dass es uns heute gelungen ist, den Haushalt für das kommende Jahr in trockene Tücher zu bringen, ist auch der Bereitschaft der OSZE-Partner zu verdanken, Kompromisse einzugehen und aufeinander zuzugehen, wenn es darauf ankommt.
So ist jetzt das reibungslose Funktionieren der Organisation sichergestellt.
Das ist ein gutes Omen. Nun können wir uns unmittelbar mit Beginn unseres OSZE-Vorsitzes mit voller Kraft der Sacharbeit widmen."