Aktuelle Themen

Lokalwahlen in der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Sorge über Abspaltungstendenzen

Die Bundesregierung zeigte sich am 15. März 2017 "ernsthaft beunruhigt" über die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine. Sie widersprächen eindeutig Geist und Buchstaben der Minsker Vereinbarungen. Das betonten Regierungssprecher Seibert und Außenamtssprecher Schäfer in Berlin.

Die Dynamik der Integration in der OSZE-Welt: Nationale Minderheiten und das „Brückenbauen“

Im Dezember 2016 veröffentlichte das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) einen Bericht über die Integration von nationalen Minderheiten in der OSZE-Region und deren Potentials als Brückenbauer. Entwickelt wurde das Projekt im Auftrag des Hochkommissars für Nationale Minderheiten (HKNM), der damit die Prioritäten des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 aufgegriffen hat

Erler beim TdE

Empfang zum Tag der Deutschen Einheit

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit richteten die drei deutschen Vertretungen in Österreich einen gemeinsamen Empfang im Wiener Palais Liechtenstein aus. Zu den über 1000 Gästen zählten unter anderem die österreichischen Minister Kurz und Doskozil, OSZE-Generalsekretär Zannier sowie der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, Dr. h.c. Gernot Erler. Hier können Sie die Rede von Erler herunterladen.

Gedenktafel zum Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Beitrag vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit – auch heute nicht! Er wird nur bleiben, wenn wir dafür arbeiten – Tag für Tag! Da, wo er gefährdet ist, haben wir, die wir heute Verantwortung tragen, den Auftrag, aus unserer gemeinsamen Geschichte die richtigen Lehren zu ziehen.

Bärbel Kofler

Rechte der Krimtataren achten und wiederherstellen

Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, äußerte am 28. April 2016 ihre Sorge über ein Urteil eines russischen Gerichts gegen die Vertretung der Krim-Tataren und forderte, die Rechte der Tataren auf der Krim umgehend wiederherzustellen.

Verabschiedung des OSZE-Haushalts

OSZE-Haushalt 2016 erfolgreich verabschiedet

Der Haushalt der OSZE für 2016 wurde in einer  Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE am 31.12.2015  verabschiedet. Die rechtzeitige Verabschiedung unmittelbar vor Beginn des deutschen OSZE-Vorsitzes setzt ein wichtiges Signal für die  Handlungsfähigkeit der OSZE in schwierigen Zeiten.

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Aktuelle Themen

OSCE

Bundesregierung kompakt

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Neue Nutzung des Flughafens Tempelhof

Die Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof haben begonnen. In die Bauten soll wieder Leben einziehen, viele von ihnen sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit vier Millionen Euro fördert das Bundesbauministerium die Instandsetzung.

Afghanistan langfristig stabilisieren

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der USA, sich weiterhin langfristig in Afghanistan zu engagieren. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass von afghanischem Boden keine Terroranschläge mehr ausgehen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.

Kritik an Hetze gegen Israel

Kulturstaatsministerin Grütters hat das internationale Festival "Pop-Kultur" als Schmelztiegel verschiedener kreativer Szenen und Ort künstlerischer Freiheit gewürdigt. Gerade deshalb sei die anti-israelische Hetze im Vorfeld, wegen der einige Künstler aus arabischen Ländern ihre Teilnahme absagten, "absolut unerträglich".

"Wir verbitten uns jede Art von Einmischung"

Kanzlerin Merkel hat die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan im Vorfeld der Bundestagswahl kritisiert. Jeder deutsche Staatsbürger habe ein freies Wahlrecht, betonte die Kanzlerin. Der deutsche Botschafter in der Türkei konnte unterdessen die inhaftierten Deutschen Yücel und Steudtner besuchen.

Subventionen auf niedrigem Niveau

Die Subventionsquote des Bundes lag 2016 aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit lag sie auf dem niedrigen Niveau der vergangenen Jahre. Das geht aus dem 26. Subventionsbericht für die Jahre 2015 bis 2018 hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.