Ständiger Rat der OSZE
Deutschland und die Europäische Union in der OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die offizielle Umbenennung der KSZE zur OSZE wurde am 1. Januar 1995 wirksam.
Die OSZE ist mit 57 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind.
Die OSZE verfolgt einen umfassenden Sicherheitsansatz, der militärisch-politische, Wirtschafts- und Umwelt- sowie Menschenrechtsfragen miteinander verbindet. Dimensions-übergreifende Fragen, wie transnationale Bedrohungen durch Kriminaltät, Terrorismus u.ä sowie Aspekte des Umgangs mit Konflikten kommen hinzu.
In den wöchentlichen Sitzungen des Ständigen Rates sowie des für militärische Fragen zuständigen Forums für Sicherheitskooperation (FSK) verhandeln die Teilnehmerstaaten Fragen der Umsetzung und Einhaltung ihrer im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen und treffen damit verbundene Entscheidungen. Deutschland bringt seine Positionen betreffend die OSZE in aller Regel im Rahmen gemeinsamer EU-Erklärungen ein, die wöchentlich zwischen den OSZE-Delegationen der EU-Mitgliedstaaten in Wien abgestimmt und im Ständigen Rat bzw. im FSK vorgetragen werden.
Einmal jährlich tagt der OSZE Ministerrat im Land des jeweils für ein Jahr bestimmten OSZE Vorsitzes. In besonderen Fällen, zuletzt im Jahr 2010, kann auch ein OSZE Gipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen werden.
Die 57 Teilnehmerstaaten der OSZE
EU Erklärungen im Ständigen Rat und im Forum für Sicherheitskooperation
Weitere detaillierte Informationen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes
Das Bundeskabinett hat am 27. Februar den 30. Jahresbericht zum "Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale" verabs...
Jahresabrüstungsbericht 2012 beschlossen
19. Ministerratstreffen in Dublin 2012
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19. OSZE-Ministerratstreffen in Dublin
(© AA)
Am 6. und 7. Dezember 2012 fand in Dublin zum Abschluss des irischen OSZE-Vorsitzes die Tagung des OSZE Ministerrats statt, an dem Staatsminister Link teilgenommen hat.
Die OSZE weiterentwickeln
Staatsminister Link beim 19. OSZE-Ministerrat in Dublin
(© AA)
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Rede von Staatsminister Link
Erklärung des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE, Botschafter Rüdiger Lüdeking, anläßlich der Zusammenkunft des Verstärkten Ständigen Rats Wien OSZE, 16. November 2012
zur Erklärung [pdf, 28.37k]
Erklärung des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE, Botschafter Rüdiger Lüdeking, in der Sitzung der Gemeinsamen Beratungsgruppe des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa am 6. November 2012 in Wien
20_Jahre_KSE [pdf, 26.39k]
Ernst-Reinhard Beck, MdB, sprach am 6. Juni 2012 vor dem Forum für Sicherheitskooperation der OSZE (FSK) über die demokratische Kontrolle der Streitkräfte.
Beck beschrieb Deutschlands Erfahrung mit d...
Forum für Sicherheitskooperation
Deutscher Außenminister Westerwelle empfing den neuen OSZE Generalsekretär Zannier
Am 28. September 2011 ist der neue OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zum ersten Mal vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle empfangen worden. Zu den Hauptthemen der Gespräche Zanniers im Berliner Außenamt zählten die Vorbereitungen auf den Ministerrat, die Bemühungen der OSZE um Lösung der sogenannten verschleppten Regionalkonflikte im OSZE-Raum sowie politische Strategien und strukturelle Reformvorhaben der Organisation.
Als Gastgeber einer Konferenz in Rottach-Egern am Tegernsee im Juni 2012 hat das deutsche Auswärtige Amt zum wiederholten Mal persönliche Begegnungen und Beratungen zwischen den politisch Verantwortli...
OSZE in der Republik Moldau
Auf dem Weg zu einer Euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft
IDEAS-Workshop des Zentrums für OSZE-Forschung Hamburg (CORE)
CORE
Erklaerung [pdf, 11.91k]
zur deutsch-französisch-polnisch-russisch-akademischen Initiatitve "IDEAS"
Erklaerung der Deutschen Delegation anlässlich der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz der OSZE am 27. Juni 2012
Gipfeltreffen der OSZE in der kasachischen Hauptstadt Astana
Zum Abschluss des kasachischen Vorsitzes in der OSZE im Jahr 2010 fand zum ersten Mal seit dem Gipfel in Istanbul im Jahr 1999 wieder ein Treffen der OSZE auf höchster Ebene statt. Die Staats- und Regierungschefs der 56 OSZE Teilnehmerstaaten trafen am 1. und 2. Dezember 2010 in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammen und einigten sich in einer Schlusserklärung auf eine Konsolidierung sowie auf Weichenstellungen für die Weiterentwicklung der OSZE in der politisch-militärischen, der Wirtschafts- und Umweltdimension und in der menschlichen Dimension.
Schlussdokument
OSZE-Webseite zum Gipfel
Rede BK'in Merkel in Astana
Weitere Reden ausgewählter Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel
Internet und Sicherheit - ein Thema der OSZE
Das Internet ist ein öffentliches Gut und ein öffentlicher Raum. Als öffentlicher Raum beansprucht es staatliche Aufmerksamkeit im Hinblick auf
die Bekämpfung von Kriminalität, die Verhinderung böswilliger Aktivitäten und den Schutz der Privatsphäre seiner Benutzer und der Vertraulichkeit von
Daten und Netzwerken. Das Internet ist seiner Natur nach global, deshalb verlangt Internetsicherheit globale Zusammenarbeit. Deutschland ist bereit,
hierbei eine aktive Rolle zu spielen.
Artikel von Bundesaußenminister Westerwelle zur Freiheit des Internets
Der Moskauer Mechanismus - ein OSZE-Instrument zur aktuellen Überprüfung der Situation der Menschenrechte in einem OSZE Teilnehmerstaat
Die OSZE verfügt über eine Reihe von Instrumenten zur Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension. Hierzu gehört der Moskauer Mechanismus.
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OSZE-Bericht über Menschenrechtslage in Weißrussland [pdf, 676.65k]
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE
